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Wahlaufrufe

Freitag, 5. Juni 2009

Grüß Euch, internationalistische Linke

Der Reinhard Bütighofer von den GRÜNEN hat speziell für euch einige nette Worte parat, damit ihr auch richtig wählt:
Oskar Lafontaine führt Euch in die populistische Falle eines Nationalismus von Links. Ein wolkiges Ja zu Europa, das immer, wenn es konkret wird, in einem heftigen Nein zu „diesem“ Lissabonner Vertrag oder zu „dieser“ EU mündet, ist keine Basis für gestaltende linke Politik, sondern für die Flucht vor derselben. Es ist unredlich, denen aus den Gewerkschaften nach dem Munde zu reden, die sich mit der Parole „So ein Europa wollen wir nicht!“ um eine klare Entscheidung gegen die Illusion, es könne vielleicht auch anders als europäisch gehen, herum drücken. Es war ein Fehler, dass Gewerkschaften und viele Linke in den neunziger Jahren auf den Vorschlag von Jacques Delors nicht eingegangen sind, die Sozialpolitik stärker zu vergemeinschaften. Denn die Forderung eines sozialen Europas ist ja richtig. Das soziale Europa muss aber europäisch gebaut werden.
Ich finde es besonders schade, dass diejenigen aus Euren Reihen, die solche Überlegungen teilen und die deshalb zum Beispiel für den Lissabonner Vertrag eingetreten sind, abgestraft wurden, statt dass die Freiheit dieser Andersdenkenden respektiert worden wäre. Setzt bei der Europawahl ein Signal, indem Ihr diesmal Grün stimmt. Unser Grüner New Deal ist ein Weg, auf dem die progressive Seite der Politik und der Gesellschaft hegemonial werden kann. Stimmt strategisch grün. Vielleicht helft Ihr damit sogar zu verhindern, dass die Linke sich noch weiter von Eurem Ideal linker Reformpolitik entfernt.

Mein-Parteibuch war von diesen eindringlichen Worten so begeistert, dass es sogleich einen flammenden und sehr lesenswerten Wahlaufruf für die Grünen verfasst hat. Unbedingt lesen!

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