Meine persönliche Meinung: da muss viel viel Geld im Spiel sein.
Es formiert sich unter Deutschlands "Demokraten" eine Unterstützergilde für die Militärputschisten in Honduras.
Die WELT interviewt den "FDP-Experten" Hoyer zu dem Thema, nachdem der Artikel von Hildegard Strausberg / WELT selbst zu dem Thema energischen Protesten im Kommentarfeld ausgesetzt war.
Hoyer in der WELT:
Es wäre der erste Militärputsch in der Geschichte, der auf Anordnung eines Obersten Gerichtes und des gesamten Parlamentes stattgefunden hätte. Was da vor sich ging, ist ein ziemlich tollpatschiger Versuch der Lösung einer Verfassungskrise, die ausgelöst wurde durch den Streit verschiedener Verfassungsorgane. Tollpatschig insofern, als durch die Art des Vorgehens des Militärs Präsident Zelaya, der die Verfassungskrise durch seinen Verfassungsbruch erst ausgelöst hat, am Ende als Märtyrer dasteht.
Doch man hat es nicht leicht als Bundesgenosse der Oligarchie:
Denn wenn einmal der Begriff Militärputsch in der Welt ist, dann ist es schwer, überhaupt noch ruhig und sachlich mit Fakten und Zusammenhängen zu argumentieren. Denn niemand will einen Militärputsch rechtfertigen.
Tenor ist also: Es war kein Militärputsch in Honduras, sondern
Zelaya hatte versucht, sich zu einem traditionellen Caudillo zu machen, indem er die Verfassung aushebeln wollte, die eine Wiederwahl des Präsidenten eindeutig nicht zulässt. Er hat versucht, das durch ein Referendum hinzubekommen. Ein solches Referendum sieht wiederum die Verfassung von Honduras nicht vor. Und so haben – verständlicherweise – der Oberste Gerichtshof und das Parlament dieses Referendum abgelehnt. Aber Zelaya wollte dies nicht akzeptieren. Er hat sich sogar die Urnen und Wahlzettel, die übrigens aus Venezuela eingeflogen worden waren, durch einen Einbruch aus einer Kaserne, wo das aufbewahrt war, herausholen lassen. Das ist schon ein ziemlich unglaublicher Vorgang. Und deshalb ist der Vorwurf des Verfassungsbruchs, der ihm in Honduras gemacht wird, nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen.
Nun wissen wir ja, dass Zelaya mit der "vierten Urne" noch kein Referendum durchführen wollte, sondern im Prinzip eine Umfrage, ob die Honduraner sich überhaupt für ein solches Referendum aussprechen.
Doch auch eine Umfrage, ob die Honduraner überhaupt ein Referendum wollen, das über eine eventuelle Verfassungsgebende Versammlung entscheiden könne, ist offenkundig so brandgefährlich, dass das Militär und der oberste Gerichtshof "zum Handeln gezwungen" war.
Warum eigentlich?
Hintergrund ist natürlich, dass die honduranische Verfassung auf die Bedürfnisse der honduranischen Oligarchie zugeschnitten war und ist. Pech, dass die insofern vorgesehene starke Rolle des Präsidenten nun zum Nachteil desjenigen Teils der Oligarchie geriet, der die Uhr am liebsten zurückdrehen würde.
Aber "dummerweise" ist einiges schiefgegangen.
Was da vor sich ging, ist ein ziemlich tollpatschiger Versuch der Lösung einer Verfassungskrise, die ausgelöst wurde durch den Streit verschiedener Verfassungsorgane. Tollpatschig insofern, als durch die Art des Vorgehens des Militärs Präsident Zelaya, der die Verfassungskrise durch seinen Verfassungsbruch erst ausgelöst hat, am Ende als Märtyrer dasteht. Insofern ist das, was der Parlamentspräsident Micheletti da gemacht hat, ausgesprochen unklug gewesen – und das kann man so nicht akzeptieren.

Gewissermaßen "schlimmer als ein Verbrechen, nämlich ein Fehler". Aber man muss auch "verstehen", so der Staatsstreich-Freund Lüth / FDP im "antibuerokratieteamblog":
Dass es sich hierbei nicht um einen sogenannten “Militärputsch” gehandelt hat, beweist allein schon die Tatsache, dass kein Militäroberst als Interimpräsident eingesetzt wurde, sondern völlig verfassungsgemäss der Parlamentspräsident, der übrigens an den Wahlen im November festhält. Dass das Militär als verlängerter Arm der nationalen Justiz eingesetzt wird, ist hier in Lateinamerika ortsüblich.
Was Tatsachen nicht so alles beweisen sollen. Dass etwa das Militär als verlängerter Arm der "nationalen Justiz" eingesetzt wird, ist halt eben "ortsüblich" in Lateinamerika. Wie in Chile, Argentinien, Brasilien usw seinerzeit.
Nur dass sich das ganze unter dem Slogan "Rettung der Verfassung" besser verkaufen lässt.
antibuerokratieteam.net: Hätte er bei seinem Vorhaben, eine “bolivarische” Verfassung zu installieren eine Chance auf eine Mehrheit gehabt?
Christian Lüth: In Honduras nicht. Deswegen hatte “Mel” Zelaya ja auch vor, eine “verfassungsgebende Versammlung” einzuberufen, um das Parlament aufzulösen, das ihm bei diesem Vorhaben keine Mehrheit bescheren würde.
Nett gesagt. Lüth gibt also zu, ungewollt sicherlich, dass das vorhandene Parlament kaum den Willen des honduranischen Volkes zum Ausdruck bringt, denn - vorausgesetzt seine Prämissen stimmen - dann hätte eine Umfrage ("vierte Urne") ja auch die "Zufriedenheit" der Wahlbevölkerung mit dem vorhandenen politischen System zum Ausdruck bringen können.
Wie sie sich auch winden, aus der Klemme kommen sie nicht raus.
Klammheimlich zählt in ihrer Argumentation auch nicht der - durch eine "vierte Urne" konsultativ befragte Wählerwille (eine Umfrage ist juristisch noch kein Referendum, der unterstellte Verfassungsbruch durch Zelaya ist insofern selbst formaljuristisch Sophisterei), sondern "die Verfassung" (auf die sich die Gegner der Putschisten freilich auch berufen).
Warum war eine konsultative (also verfassungsrechtlich nicht wirksame) Befragung ("vierte Urne") so brandgefährlich für die honduranische Oligarchie und ihre Unterstützer bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, der FDP und - na wer hat denn möglicherweise so alles Interessen in dieser "Bananenrepublik" Honduras?
Warum eine konsultative Volksbefragung so brandgefährlich gewesen sein könnte, erklärt sich von selbst: sie hätte vermutlich dramatische Widersprüche zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit in Honduras offenbart.
Für wichtige Kreise der Oligarchie war das wohl ein zu gefährliches Spiel, dann lieber ein mit der heissen Nadel gestrickter Staatsstreich.
Salopp gesagt, meint diese Argumentation: "Verfassung" geht vor Volkswillen. Interessant.
Ein anderer "liberaler" Pro-Oligarchie-Blog, die "Blaue Narzisse", wird da deutlicher.
Die letzten zehn Jahre haben in den stolzen Nationen Lateinamerikas ein trauriges Bild hinterlassen. Denn mit Ausnahme von Kolumbien, Mexiko und Panama wird von Niederkalifornien bis zum Feuerland durchweg links regiert. Mal sind es vergleichsweise harmlose Sozialdemokraten, in immer häufigeren Fällen jedoch linksextreme Populisten und antiamerikanische Hetzer. Die Linksnationalisten Chavez und Morales in Venezuela und Bolivien sind nur zwei Beispiele einer besorgniserregenden Entwicklung Lateinamerikas. Von dieser hat sich ein Land nun befreit: Honduras.
Es geht also nicht wirklich um die "Verfassung, sondern:
Die Bolivarische Revolution ist im Kontext des Linksrucks in Lateinamerika ein bedeutendes Schlagwort. Hinter der ideologischen Vergewaltigung des lateinamerikanischen Freiheitskämpfers Simon Bolivar versteckt sich allerdings nichts anderes als das Gespenst des Kommunismus. Wurden die Latinos während des Kalten Krieges von diesem weitgehend verschont, so sind jetzt sie an der Reihe.

Unverfälschte Oberschichtensprache. "Die Latinos" wurden "während des Kalten Krieges" also vom "Gespenst des Kommunismus" "verschont". Dafür wurden sie ja bekanntlich mit den blutigsten Militärdiktaturen der jüngeren Geschichte gut "versorgt", in Brasilien, in Chile, in Argentinien, in Peru usw. Oberschichtensprache ist das deshalb, weil mit "Latinos" hier offenkundig nur die Angehörigen der schmalen Oligarchien gemeint sind.
Im Präsidentenpalast unter gewaltsamem Protest militanter Zelaya-Anhänger angekommen, brachten Soldaten das Staatsoberhaupt mit einer Maschine nach Costa Rica.
Naiv könnte man fragen, was ein "abgesetzter" Präsident denn eigentlich im Nachbarland zu suchen hat. Ist also diese (selbst nach geltenden juristischen Maßstäben illegale) Zwangsausweisung also "in Wirklichkeit" als kostenlose Kaffeefahrt durch die freundlichen "Transportdienste" des Militärs zu verstehen?
Eine zweitägige Ausgangssperre soll nun friedliche Wiederherstellung von Recht und Ordnung garantieren. Das mag zwar autoritär erscheinen, ist angesichts der unter Zelaya ausufernden Bandenkriminalität aber kein unbegründeter Akt, sondern eine notwendige Stabilisierungsmaßnahme.
Das mag autoritär erscheinen, aber wie Pinochet schon sagte, muss die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet werden.
Und so weiter. Was ist mit "Bandenkriminalität" gemeint?
Vielleicht gibt folgende Webseite (klick) ein wenig Auskunft über die Hintergründe dieses Begriffes.
Nun, zu dumm für die honduranische Oligarchie, dass selbst die legalistischen Rechtfertigungen für den Staatsstreich wurmstichig sind. Schwieriger aber noch, dass sogar die US-Administration kalte Füsse bekommen hat bei diesem Staatsstreich, der mit Sicherheit durch die CIA und angeschlossene Dienste vorbereitet wurde, aber zu dem man sich so offiziell doch nicht so recht bekennen mag. Wer weiß, was dann noch alles in Lateinamerika passieren könnte. Der Putsch hat ja fast den ganzen Subkontinent aufgebracht.
Klar daher, wohin der Hase läuft. Hoyer gibt es im WELT- Interview zu erkennen.
WELT ONLINE: Sehen Sie denn noch die Möglichkeit einer Verhandlungslösung und was sollte Europa oder auch Berlin dabei tun?
Hoyer: Europa muss versuchen, dafür zu sorgen, dass Blutvergießen vermieden wird. Die Lage schreit geradezu nach einer internationalen Vermittlung. Und wenn ich an die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückdenke, dann sehe ich durchaus eine Rolle für die deutsche Diplomatie. Schließlich hat die alte Bundesrepublik mit Hans-Dietrich Genscher sehr erfolgreich den damaligen Contadora-Friedensprozess in Mittelamerika entscheidend mit geprägt. Dort wäre jetzt anzusetzen
"Die Lage schreit nach einer internationalen Vermittlung". Nett gesagt. Vermittlung zwischen welchen beiden Seiten, wenn Zelaya als Verhandlungspartner ja wohl nicht in Frage kommt:
Eine weitere Tatsache, die sicherlich nicht dem Bild eines Militärputsches entspricht , ist ein gegen den gestürzten Präsidenten ausgestellter Haftbefehl, der aus mehreren laufenden Gerichtsverfahren resultiert(Bemerkung Nemetico: eine ziemlich dümmliche Argumentation). Wie passt das nun alles zusammen?
Verzwickte Lage nicht nur für die honduranische Oligarchie, sondern auch für die imperiale Propaganda. Den Putsch einfach in sich zusammenbrechen lassen, können die hohen Herrschaften nicht, aber ihn zu verteidigen, ist auch sehr kompliziert.
Denn es ist ja unterdessen etwas passiert, was die putschende Oligarchie ja unter allen Umständen verhindern wollte: dass sich die honduranische Arbeiterbevölkerung bewusst wird, dass sich der Putsch eigentlich gegen sie gerichtet hat.
Trotz dem Gejammer der FDP, der obskuren "libertären Blogs" usw. ist die Situation der Putschisten ziemlich aussichtslos, wenn sie nicht durch "Verhandlungen" noch gerettet werden.
Etwa könnten die EU, die US-Adminstration und die putschende honduranische Oligarchie "miteinander verhandeln".
Obs was nützt? Wer eine solche Klamotte abkaufen wird?
Wenns "schlimm" (für die Oligarchie) kommt, dann werden Teile des Militärs rebellieren und aus einem törichten Putsch könnte ein allgemeiner bewaffneter Aufstand gegen die Oligarchie entstehen.
Die Zeiten haben sich gründlich geändert in Lateinamerika.