Hugo Chavez, Präsident von Venezuela, den ich schon engagiert gegen Angriffe der kapitalistischen Medien verteidigte, redet gerade Blödsinn.
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist der Auffassung, dass hinter den jüngsten massenhaften Protesten in Russland die USA stecken, die sich bemühen, die Situation in Russland nach dem Szenario zu destabilisieren, das in Ägypten, Libyen, Syrien und einigen lateinamerikanischen Ländern umgesetzt worden sei.
http://de.rian.ru/politics/20111229/262376936.html
Es ist unbestreitbar, dass us-amerikanische Propagandaapparate auf diverse Weise in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens tätig sind, und sicher auch in Russland.
Aber die Reihenfolge "Agypten-Libyen-Syrien" ist mehr als seltsam.
Die unvollendete ägyptische Revolution von 2011, die nach wie vor der Bedrohung durch Repressionskräfte ausgesetzt ist, wäre demnach so etwas wie "inszeniert"?
Die Art und Weise, wie Chavez hier sehr unterschiedliche Vorgänge in einen Topf wirft, ist demagogisch und ohne Rücksicht auf die wirklichen Zustände.
Der ägyptischen Revolution gingen jahrelange Wellen wilder Streiks voraus, über die ich auch berichtete. Hungerrevolten der ägyptischen Arbeiterklasse als im Prinzip gelenkt zu bezeichnen ist ein stalinistischer, ein reaktionärer Standpunkt.
Im Falle Libyen ist die maßgebliche Einflussnahme durch imperialistische Apparate allein durch den Namen Al-Qaida sicherlich verbürgt, denn Al-Qaida ist von Beginn an nichts anderes als eine Agent Provocateurs Organisation der USA gewesen.
In Syrien allerdings ist die Sachlage noch einmal komplizierter, denn dort gibt es sowohl eine authenitische Opposition gegen das Assad-Regime als auch eine massive imperialistische Einflussnahme.
Aber dann auch noch Russland.
Alles "gelenkt", meint Chavez.
Gewiss, die rechte Bewegung gegen ihn in Venezuela ist ganz offensichtlich von den USA gelenkt, die amerikanische Regierung macht ja nicht den geringsten Hehl daraus und prahlt auch noch mit den Summen, mit denen sie die die reaktionäre Anti-Chavez-Opposition unterstützt.
Aber in Russland soll das auch so sein?
Wieso denn das?
Chavez ist drauf und dran, seinen politischen Kredit zu verspielen. Das hat damit zu tun, dass seine Regierung selbst dazu tendiert, mit angeblichen Erzfeinden des US-Imperialismus eng zu verbünden. Das bringt Chavez in eine sehr grosse Nähe zu post-stalinistischen, stalinistischen und sogar bürgerlich-nationalistischen Regimen.
Nehmen wir das Beispiel Putin.
Ist Putin ein "fortschrittlicher" Politiker, wie man in prostalinistischen Kreisen gern sagt?
Abgesehen davon, dass die Titulierung als "fortschrittlich" selbst sehr vage und impressionistisch ist (der antisemitische Fabrikant Henry Fort war als Erfinder des Fordismus demnach sehr "fortschrittlich"), selbst in ihrer vagen Form passt sie nicht auf Putin.
Putin nur deshalb als "fortschrittlich" zu bezeichnen, weil er dem Westen gegenüber nicht gefügig ist, das ist zu dünn.
Wer ist Putin?
Putin war ein Ziehsohn von Jelzin, dem "Abrissunternehmer", der im Rahmen eines Staatsstreiches die Reste des bürokratisch völlig degenerierten sowjetischen Arbeiterstaates liquidierte.
Es ist durch nichts zu rechtfertigen, in ihm etwas "fortschrittliches" zu sehen.
Die Kernsektoren der sowjetischen Nomenklatura, denen das Chaos der Jelzin-Jahre (kapitalistische Restauration) unheimlich geworden war (es bestand die Gefahr von Revolten der Arbeiterklasse), brachten ihn als eine Art Pseudo-Bonaparte in Stellung.
Die Sowjet-Nomenklatura wandelte sich durch ihn in eine kapitalistisch-bürokratische Kaste, gestützt auf die staatseigenen Konzerne. Der Weg, dass sich die führenden Bürokraten der alten Nomenklatura in ganz normale Kapitalisten wandelten, hatte sich allein schon wegen der Konkurrenz der Bürokraten und ihrer Cliquen untereinander als nicht gangbar erwiesen.
Man kann die Putin-Regierung also durchaus als eine bonapartistische bezeichnen. Sie versucht die durch die Restauration neu entstandenen Klassengegensätze durch eine Art neuen Nationalismus zu kaschieren.
Entsprechend heterogen ist auch die Opposition gegen Putin. Ohne Zweifel mischen dort auch imperialistische Apparate mit, aber die Masse der Demonstranten in Moskau ist einfach unzufrieden mit den entstandenen (kapitalistischen) Verhältnissen in Russland und mit der Art und Weise, wie die hinter Putin stehende neukapitalistische Fraktion diese zu stabilisieren versucht.
Gewiss, Putin mag als "fortschrittlich" deswegen erscheinen, weil Russland gemeinsam mit China eine Art Gegenblock zum US-dominierten "Westen" (inklusive der EU) bildet, aber das ist schlichtweg "normale" kapitalistische Konkurrenz, wie sie der Kapitalismus grundsätzlich und immer hervorbringt.
Daran ist im Grunde nichts "fortschrittliches", auch wenn viele Menschen, die den US-Imperialismus hassen gelernt haben, das gern so sehen wollen.
Und genau deswegen redet Chavez Blödsinn, denn er ist offensichtlich selbst zum Gefangenen des "Lagerdenkens" geworden, wonach es weltweit einen "reaktionären" US-geführten imperialistischen Block gibt und einen "fortschrittlichen" um die von Russland und China geführte SCO (Shanghai Cooperation Organisation).
Doch der SCO-Block ist letztlich genau so reaktionär wie der Westblock.
Diese Logik, den vermeintlichen Feind meines Feindes für einen Freund zu halten, hat durchaus zahlreiche Vorläufer.
Klar kam so das Castro-Regime in Kuba Anfang der 60er Jahre dazu, sich mit dem sowjetischen Stalinismus eng zu verbünden.
Im Iran kam so die traditionsreiche revolutionäre Volksmudschahiddin-Bewegung ab 1980 dazu, sich nach Machtergreifung der Mullahs sich mit dem CIA-Zögling Saddam Hussein zu verbinden und zu einer letztlich proimperialistischen Sekte zu werden.
Der Weg ist aber immer verhängnisvoll und entspricht einem etatistischen (auf Staatsgewalten fixiertes) Denken.
Chavez ist offenkundig Gefangener dieses Denkens geworden.
Gerade aber was die Putin-Regierung angeht, so ist es wichtig zu erkennen, dass diese Ergebnis und Produkt der kapitalistischen Restauration in Russland ist, und nicht etwa die Wiedergeburt der "fortschrittlichen" Aspekte des von der Restauration restlos zerschlagenen degenerierten Sowjetstaates.
Trotz ihrer Heterogenität verdient die breite Bewegung gegen Putin in Russland viel eher die (vorsichtige) Einschätzung als "fortschrittlich" als diese Regierung selbst, die letzten Endes nichts anderes ist als eine der vielen Formen bürgerlicher (kapitalistischer) Herrschaft.
Insofern redet Chavez Blödsinn.
nemetico - 30. Dez, 11:00