Liebe Leser, ich möchte Ihnen im folgenden eine Einführung in Programm und Ideologie der sogenannten Ron-Paul-Revolution geben. Mit eigenen Kommentaren halte ich mich einstweilen noch zurück und mache sie jedenfalls stets als solche kenntlich.
Bilder sagen bekanntlich mehr als 1000 Worte, so auch hier.
Hier ist ein von Ron-Paul-Enthusiasten gerne verbreitetes Propagandabild.
Schauen Sie es sich ruhig an und studieren Sie es aufmerksam, ehe wir uns an die Bildbesprechung machen.
Ich habe dieses Bild ausgewählt, weil es sehr plakativ die Losungen der Ron-Paul-Bewegung auf einige wenige Nenner bringt. Das ist ja auch gut so fürs erste, denn die Betrachtung der Hintergründe wird sehr komplex sein.
Wir sehen also ein Schiff, aus dem verschiedene Kisten ins Meer geworfen werden. Auf der Schiffswandung ist das strahlende Gesicht des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul zu sehen. Das Schiff befindet sich ohne Zweifel auf dem Weg in eine idyllische, wundervolle Zukunft. Naheliegend, dass die abgeworfenen Kisten als Ballast zu betrachten sind, dessen man sich zu entledigen habe. Wenn das Schiff nur diesen Ballast los wird, so darf man sich dazu denken, gibt es kein Hindernis mehr, alles wird gut. Bitte aufgemerkt: hier werden politische Ziele negativ definiert, als Abwesenheit von etwas, nämlich dem Ballast.
Betrachten wir zunächst den historischen Hintergrund dieses Bildes. Es spielt auf das historische Ereignis der „Boston Tea Party“ ein, die ein Vorspiel der amerikanischen Unabhängigkeit war. Boston Tea Party ist die Bezeichnung für einen Akt zivilen Ungehorsams im Hafen der nordamerikanischen Stadt Boston am 16. Dezember 1773. An diesem Tag drangen teilweise symbolisch als Indianer verkleidete Bostoner Bürger in den Hafen ein und warfen Ladungen Tee der englischen East India Trading Company von drei dort vor Anker liegenden Schiffen ins Hafenbecken.
http://de.wikipedia.org/wiki/Boston_Tea_Party
Lesen Sie doch bitte den Wikipedia – Artikel und überzeugen Sie sich davon, welche schreckliche Ungerechtigkeit damals die englische Krone damals den Kolonisten in Nordamerika zufügte. Bitte tun Sie es, lesen macht schlau und erhellt den symbolischen Charakter des Ereignisses.
Nun betrachten wir auf dem Bild die dahinschwimmenden Kisten.
Irak – Krieg
Das ist zunächst eine ganz große Kiste mit der Aufschrift „Irak-Krieg“ im Wasser. Es gibt sicherlich nicht viele Menschen, die diese Kiste nicht gern in den Fluten untergehen sehen. Sie ist symbolisch mit Sicherheit auch der wichtigste Grund dafür, dass Ron Paul so viel Zuspruch gefunden hat, und sicherlich nicht nur innerhalb der traditionell republikanischen Wählerschichten. Gewiß, gewiß (das ist jetzt Kommentar) gereicht Ron Paul die Gegnerschaft gegen den Irak – Krieg zur Ehre.
IRS
Was ist aber in der Kiste mit der Aufschrift „IRS“? IRS steht für Internal Revenue Service und ist so etwas wie das us-amerikanische Finanzamt.
Der Internal Revenue Service (IRS) (etwa Dienst für interne steuerliche Einnahmen) ist die oberste Steuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt. Sie wurde 1913 in Folge der Verabschiedung des 16. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung gegründet.
Die Aufgabe der Behörde ist die Erhebung aller Bundessteuern sowie Ermittlungen in Steuerstrafsachen und der Forderungseinzug.
Um diesen 16. Zusatzartikel gibt es eine inneramerikanische Kontroverse.
Der Verfassungszusatz besagt:
Der Kongress hat das Recht, Steuern auf Einkommen beliebiger Herkunft zu legen und einzuziehen, ohne sie proportional auf die einzelnen Staaten aufteilen zu müssen oder an eine Schätzung oder Volkszählung gebunden zu sein.
Einige US-Amerikaner, die Einspruch gegen Einkommensteuern erheben, behaupten, dass der 16. Verfassungszusatz nie richtig ratifiziert wurde. Einsprüche, welche die Frage der Ratifizierung behandeln, führen Faktoren wie Unterschiede in der Kapitalisierung, verschiedene Begrifflichkeiten und die Verwendung unterschiedlicher Interpunktionen in den Gesetzesentwürfen der verschiedenen Bundesstaaten an. Ein anderes ständig angeführtes Argument ist, dass Ohio im Jahr 1913 noch kein amerikanischer Bundesstaat war, weil eine Bekanntmachung des Kongresses erkennen ließ, dass Ohio erst ab 1953 als amerikanischer Bundesstaat geführt wurde (obwohl Ohio seit 1803 Repräsentanten in den Kongress schickte und an Präsidentschaftswahlen teilnahm).
Ein anderes Argument der Kritiker ist, dass der 16. Verfassungszusatz, obwohl er nach gültigen Verfahren ratifiziert wurde, bloß die Rechtmäßigkeit einer Einkommensteuer andeutet, ohne sie explizit zu benennen.
Bundesgerichte haben Berufungen, die sich auf die Nichtratifizierungs-Behauptung stützten, bisher stets abgelehnt.
Wie auch immer.
Daß eine Kiste mit der Aufschrift „IRS“ im Wasser schwimmt, deutet also darauf hin, dass die „Ron Paul Revolution“ – Bewegung das Finanzamt abschaffen will. Zumindestens aber die Einkommenssteuer, die – nach mehreren Anläufen – erst 1913 eingeführt wurde.
Bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens kam der IRS eine Schlüsselrolle zu; so gelang es 1930 Al Capone und Frank Nitti, Oberhäupter des sogenannten „Chicago Outfit“, zu belangen. Insbesondere Capone, dem nie ein Mord oder Mordauftrag nachgewiesen werden konnte, wurde auf Grund der Nettowertmethode; d.h. die nachweisbaren Kosten der Lebensführung passten nicht zu seinen steuerlichen Erklärungen, letztendlich zu einer Haft von 11 Jahren verurteilt.
In diesem Zusammenhang thematisierte der Regisseur und Aktivist der Libertären Partei Aaron Russo die Diskussion um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer Einkommensteuer bei Privatpersonen in seinem Dokumentarfilm America: From Freedom to Fascism. Von diesem politischen Lager wird die Einkommenssteuer als illegal und illegitim betrachtet. Schließlich halten die radikalen Kritiker aus dem Spektrum des Anarchokapitalismus die Abgaben, die durch Zwang, also durch die Androhung von Gewalt, durchgesetzt werden, prinzipiell für Unrecht und sehen daher jede Steuer als Enteignung oder gar als Diebstahl und Erpressung an.
Halten wir noch fest, dass die Einkommenssteuer im Unterschied zu Verbrauchssteuern oder anderen Steuerarten tendenziell vermögendere Menschen zumindest gefühlt stärker belasten als wenig vermögende oder gar besitzlose.
Dagegen versteht man unter einer Kopfsteuer eine Steuer, bei der jeder Steuerpflichtige den gleichen absoluten Steuerbetrag zahlt - ohne Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse wie Einkommen, Vermögen, Familienstand, Leistungsfähigkeit, usw. Befürworter einer Kopfteuer sind der Meinung, sie würde die Wirtschaft begünstigen, da nur mit einem fixen Steuerbetrag wirtschaftliche Aktivität nicht steuerlich bestraft würde.
Von daher ist es im politischen Geschehen traditionell schon so, dass die Einkommenssteuer von den Reichen stets gehasst wird, während die Armen ihr gegenüber gewöhnlich gleichgültig sind und sie der Kopfsteuer stets vorziehen.
Oder sagen wir es platt: Die Kiste „IRS“ im Wasser ist im wesentlich ein Wunsch besonders vermögender US – Bürger.
Patriot Act
Der Patriot Act ist ein amerikanisches Bundesgesetz und wurde am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet.
Näheres bitte ich im Internet nachzulesen.
Zwar wird von den Ron Paul – Aktivisten behauptet, Ron Paul hätte gegen den Patriot Act Okt 2001 gestimmt, aber das stimmt nicht. Die einzige Gegenstimme war die des Demokraten Russell Feingold.
Allerdings kam es noch zu mehreren weiteren Abstimmungen über dieses Gesetz, wobei Ron Paul dann tatsächlich zu den wenigen Republikanern gehörte, die dagegen stimmten.
Ich möchte meinerseits kommentieren, dass die Ablehnung des Patriot Acts Ron Paul natürlich zur Ehre gereicht.
CIA
Die CIA ist nicht der einzige Geheimdienst der US – Behörden, aber der bekannteste und wahrscheinlich auch der weltweit verhaßteste.
So ist es natürlich außerordentlich populär, wenn auch eine Kiste mit der Aufschrift CIA im Meer vor dem Ron Paul – Flaggschiff schwimmt. Allerdings ist die CIA explizit der Auslandsnachrichtendienst der Vereinigten Staaten.
Die Liste der Verbrechen der CIA in aller Welt ist sehr lang und sehr düster. Belassen wir es dabei, dass es Ron Paul zur Ehre gereichen würde, die Auflösung dieser mörderischen Organisation sich auf die Fahne geschrieben zu haben.
Aber hat er das auch?
In seinem Wahlprogramm (wovon später) steht jedenfalls keine Silbe davon. Da das Bild, das wir betrachten, nicht von Ron Paul selbst authorisiert wurde, müssen wir die Kiste "CIA" im Wasser wohl zu einem Phantasieprodukt (Wunschdenken) des Malers erklären.
Offene Grenzen
Ooops. Diese Kiste hätten wir ja fast übersehen, dabei schwimmt sie doch so weit vorn. Stirnrunzelnd lesen wir noch einmal die Aufschrift: „Offene Grenzen“. Schwimmt also im Wasser. Muß also weg. Also das Gegenteil, richtig? Und das Gegenteil wäre: geschlossene Grenzen.
Welche Grenzen aber sind hier gemeint? Nun, so viele Grenzen hat die USA gar nicht. Es gibt eigentlich nur zwei: die nach Kanada und die nach Mexiko.
Die Grenze nach Kanada kommt gelegentlich ins Gerede, weil Deserteure der US – Armee sich in Sicherheit bringen, indem sie sie überschreiten. Nach dem 11. September 2001 wurde von beiden Seiten die Sicherheitsüberwachungen entlang der Grenze wesentlich verschärft. Es ist aber eine weitverbreitete Fehlannahme, dass die 19 Terroristen, die in die Anschläge am 11. September 2001 verwickelt waren, über die kanadische Grenze in die Vereinigten Staaten eingereist sind.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko
Interessanter ist allerdings die Grenze nach Mexiko, die wir uns auch betrachten können.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko
Illegale Einwanderung in die USA ist ein ständiges Thema in den Grenzgebieten, weswegen die Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko trotz ihrer geringeren Länge wesentlich stärker bewacht wird als die der USA zu Kanada. Der bestehende Grenzzaun wird auf Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten vom Mai 2006 hin endgültig durchgehend gebaut. Der mexikanische Präsident Felipe Calderón von der rechten Partei PAN verglich den Ausbau der Grenzanlagen mit der Berliner Mauer und auch Amnesty International kritisierte den Bau. Die Zahl der Menschen die beim Versuch die Grenze illegal zu überschreiten sterben wird auf 250bis 500 jährlich geschätzt (laut wikipedia)
Der Grenzbereich zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko wird umgangssprachlich und meistens eher abfällig auch als „Tortilla-Vorhang“ bezeichnet.
Die Grenze nach Kanada könnten wir mit sehr viel gutem Willen also schon als eine „offene Grenze“ bezeichnen, die nach Mexiko wohl kaum.
Wenn die Grenze USA – Mexiko eine „offene Grenze“ sein soll, dann dürfen wir uns schon fragen, wie dann erst eine „geschlossene“ wohl aussehen soll, wenn es nach den Ron Paul – Anhängern geht. Klar ist jedenfalls, dass es nicht in erster Linie um die Grenze geht, sondern um das, was als „illegale Migration“ bezeichnet wird.
„Illegale Migration“? Eine etwas merkwürdige Bezeichnung seitens eines Staates, der seine Existenz sogar ausschließlich „illegaler Migration“ verdankt, wenn man die zahllosen Vertragsbrüche der weißen Einwanderer aus Europa gegenüber den amerikanischen Ureinwohnern bedenkt. Und wenn man bedenkt, dass eigentlich der gesamte Südwesten der USA nur durch einen imperialistischen Raubkrieg in die Hände derselben gelangte.
Eigentlich müsste man auch die sogenannte Texas – Revolution dazuzählen.
Verrückterweise waren damals die angelsächsischen Einwanderer in diesem Land zuerst „illegale Migranten“. Ein Ergebnis dieser „Revolution“ war die Einführung der Sklaverei in Texas bis zum Ende des Sezessionskrieges.
Die Verbrechen der korrupten mexikanischen Oligarchie in diesen Ereignissen stehen auf einem anderen Blatt.
Im Zusammenhang mit der „Migrantenfrage“ tauchen bei Anhängern Ron Pauls düstere Stichworte wie „La Raza“, „Reconquista“ und „Plan von San Diego“ auf. Es lohnt sich, über diese Stichworte nachzuforschen.
Wer „La raza“ mit „die Rasse“ übersetzt, liegt nicht so falsch, aber anders als man denkt.
Das Stichwort stammt von dem mexikanischen Revolutionär José Vasconcelos (* 27. Februar 1882 in Oaxaca, † 30. Juni 1959 in Mexiko-Stadt)
Zu den wichtigsten Schriften Vasconcelos gehört La raza cósmica (1925). Hier postuliert er das Entstehen einer einzigen Weltrasse durch Vermischung der bestehenden Rassen. Er unterscheidet dabei vier ursprüngliche menschliche Rassen: Menschen mit weißer, schwarzer, gelber und roter Haut. Diese Rassen vermischen sich nach und nach und formen eine einzige Ethnie: die kosmische Rasse.
Die Gemeinsamkeiten der kosmischen Rasse erstrecken sich dabei nicht nur auf biologische, sondern vor allem auch auf kulturelle Merkmale. Vasconcelos sah lateinamerikanische Mestizen und insbesondere Mexikaner als Vertreter dieser Weltrasse.
Durch dieses Buch bedingt bezeichnen Mexikaner sich selbst gern als „la raza“, wobei das Wort vor allem die Bedeutung von „das gewöhnliche Volk“ hat.
In diesem Zusammenhang kam es 1970 sogar zu einer Parteigründung der RAZA UNIDA PARTY, einer Gruppierung von mexikanischstämmigen Texanern (Tejanos).
Obskurer die Stichworte „Reconquista“ und „Plan von San Diego“.
Nach dem Handbook of Texas History kam es im Zusammenhang mit den Unruhen der mexikanischen Revolution 1915 zur Formulierung eines Textes in San Diego (USA), wo zur Bildung einer „Befreiungsarmee der Rassen und Völker“ aufgerufen wurde, die aus Chicanos (mexikanischstämmigen Amerikanern), Afroamerikanern und japanischen Einwanderern gebildet werden sollte, um die Staaten Texas, New Mexico, Arizona, California, und Colorado von den USA abzuspalten.
In diesem Schriftstück wurde (angeblich) zur Ermordung aller weißen Männer über 17 Jahre aufgerufen. Ein gewisser Basilio Ramos soll ein solches Schriftstück mit sich geführt haben.
Später tauchte der Begriff „Plan von San Diego“ noch einmal in einem anderen Zusammenhang auf. In einem anderen Aufruf von Aktivisten („zweiter Plan von San Diego" ) unter den Chicanos wurde zur Befreiung des Proletariats aufgerufen und die Ausrufung einer „Sozialen Republik Texas“ angedacht, die auch die indianischen Ureinwohner mit umfassen sollte. Dieses Schriftstück wurde von den US – Behörden als bloßes Produkt „revolutionärer Rhetorik“ betrachtet, da es keine damit verbundenen Aktivitäten gab.
Eine dritte Version dieses „Plans“ tauchte auf, als der mexikanische Revolutionär Pancho Villa im Rahmen seines Guerilliakrieges gegen die mexikanische Regierung auch die US – Stadt Columbus angriff. Es wurde eine „Republik von Texas“ propagiert, die Texas, New Mexico, California, Arizona, Teile von Mississippi und Oklahoma umfassen sollte.
Es kam tatsächlich zu Kämpfen zwischen US – Truppen und mit Pancho Villa verbundenen Rebellen.
Vor allem die erste Version dieses „Plans von San Diego“ wurde zum Gegenstand zahlreicher Verschwörungslegenden vor allem seitens rechter (konservativer) amerikanischer Strömungen. Der „Plan von San Diego“ wird angeblich durch illegale Migranten weiterhin durch demographische Mittel verfolgt. So jedenfalls kolportiert es auch Alex Jones auf seinen Webseiten.
Im Anbetracht der historischen Tatsachen, dass der gesamte Südwesten der USA mit kriegerischen Mitteln geraubt worden ist und die Verachtung des konservativen Amerikaners für „La raza“ (mexikanischstämmige Amerikaner und Einwanderer) sprichwörtlich ist, mutet es natürlich seltsam an, wenn die Ron Paul – Leute hier von genozidalen Plänen der Einwanderer sprechen und sich letztlich nur auf ein sehr obskures Schriftstück aus dem Jahr 1915 stützen können. Auch die Anklage, die „La raza“ – Bewegung wolle den Südwesten als eigenen Staat abspalten, hört sich seltsam an seitens einer Bewegung, deren Bestandteil „League of the South“ selbst von einer neuerlichen Abspaltung der Könföderierten Staaten träumt.
Aber solche Verschwörungslegenden sind natürlich bestens geeignet, um die Anhängerschaft auf „Geschlossene Grenzen“ einzuschwören, womit eigentlich nichts anderes als eine entschiedene Migrantenfeindlichkeit seitens der Nachkommen kriegerischer Migranten umschrieben ist.
Als Kommentar möchte ich hinzufügen, dass diese Kiste und ihr Inhalt Ron Paul und seine Bewegung eigentlich für jede Unterstützung gründlich disqualifizieren müsste.
Federal Reserve
Das Federal Reserve, oft auch Federal Reserve oder Fed genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten. Es besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalen Federal Reserve Banks und einer Vielzahl von Mitgliedsbanken und anderen Institutionen. Da die Mitgliedsbanken gleichzeitig die Eigentümer der Federal Reserve sind, das Direktorium aber vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird, ist das Federal Reserve System teils privat und teils staatlich strukturiert.
Von den Ron Paul – Anhängern wird vor allem die Tatsache, dass es sich bei der FED letztlich um eine Privatbank handelt, besonders angeprangert.
In den USA sind Banken ab einer bestimmten Größe gesetzlich verpflichtet, Mitglied im Fed zu sein. Die Hauptaufgaben der Federal Reserve sind Überwachung und Regulierung des Bankwesens, Umsetzung der Geldpolitik durch Offenmarktgeschäfte, Anpassung des Diskontsatzes und Änderung der Mindestreserve, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Zahlungssystems und Überwachung der Geldmenge die täglich hergestellt und zerstört wird (in Zusammenarbeit mit dem Münzamt United States Mint und dem Amt für Prägung und Druck). (alle Informationen aus Wikipedia)
Sattsam bekannt dürfte sein, dass die FED einfach „Geld drucken“ kann, die Verschuldung des US – Staatshaushaltes sowie das Außenhandelsdefizit jegliche Dimensionen sprengt, der Dollar seine dominierende Rolle auf dem Weltmarkt seiner Rolle als Handelswährung für Ölgeschäfte verdankt und das ganze Währungssystem sich weltweit dem Kollaps nähert.
Kaum nachzuvollziehen ist allerdings die These der Ron Paul – Anhänger, dass die Existenz der FED verantwortlich sein soll für alle misslichen Erscheinungen des Weltkapitalismus, und vor allem, was ihre Alternative zu FED sein soll. Eine schlichte Staatsbank, gar noch unter öffentlicher Kontrolle gewählter Regierungsinstanzen widerspräche allen ihren wirtschaftlichen Prinzipien.
Aber das Stichwort FED ist offenkundig gut genug, heftige Aversionen gegen den „Korporationismus“ (= die großen kapitalistischen Konzerne, „Monopole" ) zu wecken und den Eindruck zu erwecken, dass unzählige Probleme sich von allein lösen, wenn die Kiste endlich im Wasser gelandet ist.
Wir werden das Thema FED noch im Zusammenhang mit der Untersuchung des Wahlprogramms näher beleuchten.
NAFTA
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA, engl. North American Free Trade Agreement) ist ein ausgedehnter Wirtschaftsverbund zwischen Kanada, den USA und Mexiko und bildet eine Freihandelszone im nordamerikanischen Kontinent. Die NAFTA wurde zum 1. Januar 1994 gegründet. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wurden zahlreiche Zölle abgeschafft, viele weitere wurden zeitlich ausgesetzt. Das Abkommen ging aus dem Kanadisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen von 1989 hervor, das im Gegensatz zur Europäischen Union keine supranationale Regierungsfunktionen wahrnimmt und dessen Bestimmungen auch keine Vorrangposition gegenüber nationalem Recht einnehmen. Es handelt sich dabei um einen zwischenstaatlichen Vertrag.
Die NAFTA wird seit den ersten Entwürfen dazu kontrovers diskutiert. Internationale Konzerne unterstützten die NAFTA meist in der Annahme, dass niedrigere Zölle ihren Handel steigern. Gewerkschaften in den USA standen der NAFTA schon früh kritisch gegenüber und befürchteten vor allem die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko. Auch mexikanische Landwirte betrachteten die NAFTA kritisch, weil sie sich durch den offenen Markt einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sehen, bedingt durch die hohen staatlichen Zuschüsse für US-Farmer. Auch soziale und Umweltgruppen fürchten die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die allgemeine Gesundheit und die Umwelt durch eine Ausdehnung des Handelsvolumens.
(Alle informationen laut wikipedia).
Die scharfe Gegnerschaft der Ron Paul – Anhänger gegen die NAFTA ist mir persönlich ein Rätsel, während ich die Intentionen der amerikanischen Gewerkschaften, der mexikanischen Bauern, der Sozialaktivisten und der Umweltgruppen durchaus nachvollziehen kann. Aber auf diese beziehen sich die Ron Paul – Anhänger gar nicht. Ron Paul nennt unter anderem die ultraliberalen, „libertären“ Wirtschaftstheoretiker Mises und Hayek als seine Vorbilder, und nach deren Prinzipien müsste der Freihandel ja ein Segen für alle Welt sein.
Wir werden auf das Thema zurückkommen, wenn wir das Paulsche Wahlprogramm näher betrachten und untersuchen, was der Grund für seine NAFTA – Feindlichkeit ist.
Könnte es damit zu tun haben, dass Mexiko mit dabei ist?
NAU
Was ist NAU? Das ist gar nicht so leicht herauszufinden, denn es gibt offiziell diese „Nordamerikanische Union“ gar nicht. Aber wenn man googelt, so findet man doch glatt eine Menge Webseiten dazu wie z.B.
http://www.stopthenorthamericanunion.com/
“The illegal alien crises is a mechanism for achieving the globalists' NAU goal by creating a de facto erasure of the border” liest man da. Aha. Illegale Aliens, das sind nicht solche aus dem Weltraum, sondern offenkundig “illegale” Migranten, die “de facto” die Grenze “auslöschen” woollen. Welche Grenze? Ah ja: die mexikanisch-amerikanische, jedenfalls geht das aus den netten Fotos hervor, die dieser Seite beigefügt sind.
Auch im englischen Wikipedia werden wir fündig.
Unter dem Stichwort erscheint ein Artikel zur Independent Task Force on North America, ein Projekt von Council on Foreign Relations (CFR U.S.), the Canadian Council of Chief Executives, and the Mexican Council on Foreign Relations. Da das Kürzel CFR auch öfters in den Verfluchungstiraden der Ron Paul – Anhänger auftaucht, lohnt sich auch hier eine nähere Recherche.
Der Council on Foreign Relations (abgekürzt CFR) (deutsch: "Rat für auswärtige Beziehungen" ) der USA ist ein amerikanisches Studienzentrum zu außenpolitischen Themen mit Sitz in New York. Es handelt sich also um ein rein privates Gremium.
Die Gesellschaft wurde 1921 in New York City von Edward Mandell House gegründet. Ihr wird seit ihrer Entstehung eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen. Eher im Hintergrund und ohne Kontrolle von außen agierend, lehnt der CFR eine ausführliche Publizierung seiner Aktivitäten ab. Ebenso einzigartig ist die Zusammensetzung dieses Clubs, welcher zu Beginn der 20er Jahre von Geschäftsleuten mit dem Ziel des Ausbaus internationaler Geschäftsverbindungen gegründet wurde.
Traditionell stellt die Industrie und Hochfinanz den größten Anteil der Mitglieder mit etwa 30 Prozent, gefolgt zu etwa gleichen Teilen von Mitgliedern, welche für die Regierung tätig sind - u.a. einige US-Präsidenten wie z.B. G.W. Bush, der 1977 Direktor des CFR war - und Akademikern der Elite-Universitäten und -Colleges mit je ca. 20 Prozent. Etwa 10 Prozent umfasst die Fraktion der Journalisten bzw. Personen mit gewichtigen Positionen im Verlags- und Rundfunkwesen. Die restlichen Mitglieder stehen gemeinnützigen Organisationen und Stiftungen vor oder haben Spitzenpositionen in den großen Gewerkschaften inne.
Ein richtig elitärer Club also. Mit den beiden kanadischen und mexikanischen Gegenstücken verhält es sich nicht anders.
Die explizit rechtsgerichtete und antikommunistische John Birch Society vermutet hinter den heimlichen Aktivitäten abwechselnd „den Kommunismus“, Erschaffer einer „neuen Weltordnung“ oder gar der „Illuminaten“.
Mit Sicherheit ist das CFR eine Organisationsform der Plutokratie, der monopolistischen und oligopolistischen Sektoren des internationalen Kapitals.
Jedoch steht nicht CFR auf der ausgeworfenen Kiste der Paulisten, sondern NAU.
Tatsächlich haben Bestrebungen zur Bildung einer Nordamerikanischen Union durchaus eine lange Geschichte. Mitte des 19. Jahrhundert führten in Kanada John Redpath and Louis-Joseph Papineau eine Bewegung zur Fusion mit den USA. Gegen diese Bewegung gab es heftige Opposition. Während des amerikanisch – mexikanischen Krieges 1846-1848 gab es eine US-amerikanische Bewegung, die die Annektion von ganz Mexiko forderten, und nicht nur von California, New Mexico usw. Dies wurde aber abgelehnt, weil ein solcherart fusionierter Staat (der bis Guatemala gereicht hätte), dem mexikanisch-mestizischen Bevölkerungsanteil ein viel zu großes Gewicht gegeben hätte. Das wollten die WASP – Amerikaner nicht (White AngloSaxon Protestant).
Jedoch ist es kein Wunder, dass die Idee keineswegs tot ist. In jüngerer Zeit schlug Robert Pastor vom CFR eine nordamerikanische Union analog zur EG vor und die Schaffung einer neuen Währung namens Amero.
Der konservative Demokrat Paul Cellucci sprach unlängst davon, dass diese Union in einiger Zeit längst existieren würde, ausgenommen namentlich.
Richtig ist allerdings, dass ähnlich wie bei der EG und der sogenannten „europäischen Integration“ die Bevölkerung aller drei Staaten von den Entscheidungsprozessen in dieser Richtung weitgehend ausgeschlossen sind.
Es gibt sicherlich viele Gründe, gegen eine solcherart heimlich durchgezogene Unionsbildung zu sein, das ist ähnlich wie mit der EG. Welche Gründe aber haben die Paulisten?
Wir werden auf diese Frage im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm Ron Pauls zurückkommen.
Bush
„Bush“ steht auf der letzten Kiste, und sie ist am weitesten weg und am wenigsten zu sehen. Dazu gibt es auch am wenigsten zu sagen. Die Anhängerschaft Bushs schmilzt bekanntlich dahin, und nun wollen auch Republikaner ihn ins Wasser werfen. Recht so. Kein Einwand. (Das war Kommentar)
Kistenmusterung
Nun haben wir zugegeben ein wenig oberflächlich die äußere Erscheinung der Bewegung studiert, die sich „Ron Paul Revolution“ nennt.
Sind Ihnen auch Assoziationen gekommen, liebe Leser, etwa zur „Front National“ in Frankreich oder zur „Lega Nord“ in Italien? Grämen Sie sich nicht über solche Assoziationen, denn sie drängen sich geradezu auf.
Auch die genannten Strömungen sträuben sich gegen die „europäische Integration“ und machen sich zu Sprechern von „Steuerrebellen“. Auch eine profunde Fremdenfeindlichkeit ist ihnen zu eigen. Auch sie kann man nicht gerade als Repräsentanten der gesellschaftlichen Führungseliten betrachten, sondern eher als radikalisierte Vertreter derjenigen Teile des gehobenen Mittelstandes, die sich als zu kurz gekommen und ausgeschlossen von den Entscheidungsprozessen hoch droben betrachten. Auch FN und die Lega vermögen es, auch „einfache Leute“ durch gewisse Einpunktthemen (wie z. B. Irakkrieg, Patriot Act) in ihren Bannkreis zu ziehen.
Wir werden sehen, welche Ergebnisse eine nähere Analyse des Wahlprogramms von Ron Paul bringt. Und damit bis zum nächsten Teil.
(2.Teil: das Wahlprogramm Ron Pauls, folgt)
nemetico - 13. Dez, 19:06
